Indienforum - für Inder, PIOs, NRIs, Desis und Indien-Interessierte Forum for Indians, PIO, NRI, Desi, and friends of India

[Maharani]

[tanrek]

Scheidender Verfassungsrichter: "Unantastbare Menschenwürdekerne" nicht hinreichend beachtet

Nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Freiheitsrechte der Bürger setzt dessen scheidender Präsident Hans-Jürgen Papier auf Einsicht beim Gesetzgeber. Er hoffe, dass die Entscheidungen wie zuletzt zur Vorratsdatenspeicherung "künftig auch die Gesetzgebung prägen werden", sagte Papier am Sonntag im Deutschlandfunk.

Weiter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 48339.html


Das muss man sich mal auf der Zunge vergehen lassen: Ein Richter unseres höchsten Gerichts hofft, dass man künftig "nicht mehr so häufig Diskrepanzen zwischen der Gesetzgebung auf der einen Seite und der verfassungsmäßigen Rechtsprechung auf der anderen Seite" beanstanden müsste. Auf Deutsch: Die verantwortlichen Minister mitsamt ihrer Kanzlerin müssten eigentlich durch unseren Verfassungsschutz unschädlich gemacht werden.

[Khan]

Scheidender Verfassungsrichter: "Unantastbare Menschenwürdekerne" nicht hinreichend beachtet

Nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Freiheitsrechte der Bürger setzt dessen scheidender Präsident Hans-Jürgen Papier auf Einsicht beim Gesetzgeber. Er hoffe, dass die Entscheidungen wie zuletzt zur Vorratsdatenspeicherung "künftig auch die Gesetzgebung prägen werden", sagte Papier am Sonntag im Deutschlandfunk.

Weiter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 48339.html


Das muss man sich mal auf der Zunge vergehen lassen: Ein Richter unseres höchsten Gerichts hofft, dass man künftig "nicht mehr so häufig Diskrepanzen zwischen der Gesetzgebung auf der einen Seite und der verfassungsmäßigen Rechtsprechung auf der anderen Seite" beanstanden müsste. Auf Deutsch: Die verantwortlichen Minister mitsamt ihrer Kanzlerin müssten eigentlich durch unseren Verfassungsschutz unschädlich gemacht werden.

Eine traurige Wahrheit: Die häufigste Todesart von Demokratien heißt Selbstmord.

[Newswalla]

Und gleich die nächste Ohrfeige für unsere Regierung bzw. die Länderregierungen, diesmal durch den Europäischen Gerichtshof:


EuGH: "Völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit einem Antrag der EU-Kommission für schuldig befunden, mit der in den Bundesländern vielfach gehandhabten Praxis der "staatlichen Aufsicht" über Instanzen zur Datenschutzkontrolle gegen EU-Recht verstoßen zu haben. In dem am heutigen Dienstag verkündeten Urteil (Az. C-518/07) betont die Große Kammer, dass die EU-Datenschutzrichtlinie die "völlige Unabhängigkeit" der Arbeit der zuständigen Kontrollstellen vorschreibe.

Weiter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 49673.html

[Admin]

Cross link: Welttag gegen Internetzensur: Der Kampf um Online-Kontrolle

[Newswalla]

Datenschützer starten Angriff auf riesigen Sozialdaten-Speicher

Fehlzeiten, Stundenlohn, Urlaubstage - der Staat speichert Informationen über Deutschlands Arbeitnehmer in einer riesigen Datenbank. Gegen die Zentraldatei mit den Sozialdaten wollen Datenschutzaktivisten jetzt Verfassungsbeschwerde einlegen und starten einen Großangriff.

Weiter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 50,00.html



Irgendwie komme ich mir vor als würden wir uns gegen Putschversuche wehren: Bürger und Bundesverfassungsgericht verteidigen beständig das Grundgesetz vor der Regierung.

[Newswalla]

Wie Deutschland zum Zensur-Vizeweltmeister wurde

Sperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien - die Gründe sind überraschend banal.

Weiter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 78,00.html

[Newswalla]

Innenminister wegen Plädoyer für Websperren in der Kritik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) muss sich aufgrund seines Kurswechsels in der Debatte über die Blockade von Webseiten im Kampf gegen Kinderpornographie mit Kritik in den eigenen Reihen auseinandersetzen.

Weiter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 89822.html

[Maharani]

Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen

Fahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 92,00.html

[Newswalla]

Das hervorragende Video Du bist Terrorist (http://www.dubistterrorist.de) ist nicht mehr erreichbar, es wurde offenbar im Betreiben der GVU gelöscht.

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Sorry, "Du bist Terrorist" was deleted at 1:58:33 Mon Aug 9, 2010. Vimeo has removed or disabled access to the following material as a result of a third-party notification by Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen claiming that this material is infringing: Du bist Terrorist. We have no more information about it on our mainframe or elsewhere.

Interessanter Zusammenhang zwischen der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, Zensur und Terrorismus.