Indienforum - für Inder und Indien-Interessierte
Forum for Indians, Desi, and friends of India

von **tanrek** » 20.06.06 10:34

Für die EU-Kommission geht es auch ohne Parlament

Die EU-Kommission strebt eine neue Dimension des undemokratischen Vorgehens an. Nachdem der Europäische Gerichtshof vor kurzem einem Einspruch des EU-Parlaments stattgegeben hat, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an US-Behörden auf der Grundlage der EU-Datenschutzrichtlinie gegen das Recht verstößt, will nun die EU-Kommission das Abkommen mit den USA am Parlament vorbei durchsetzen, um Konflikte mit der US-Regierung zu verhindern und eigene ähnliche Pläne nicht zu behindern. ...

Weiter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22932/1.html

Ein Sprecher der Kommission sagte, man werde das neue Abkommen auch ohne Zustimmung aller Regierungen umsetzen. Das sei nicht weiter ungewöhnlich. Regelungen könnten provisorisch, aber rechtlich verbindlich umgesetzt und irgendwann später von demokratisch gewählten Instanzen ratifiziert werden. Demokratie stellt man sich normalerweise nicht so vor, wie dies die Eurokraten offenbar tun.

von **Newswalla** » 24.06.06 21:02

Gläserne Patienten beim Bush-Besuch

Ein Wien-Besuch von US-Präsident George Walker Bush und seiner Gemahlin hat die österreichischen Behörden auf erstaunliche Ideen gebracht. Polizeibeamte haben im Vorfeld Kontakt mit Ärzten aufgenommen, deren Ordinationen entlang der von dem Staatsgast befahrenen Route liegen. Die Ärzte sollten Namen, Geburtsdatum und Adresse jener Patienten offenbaren, die an den Besuchstagen (20. und 21. Juni) vorstellig wurden. ...

Weiter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/74669

von **tanrek** » 02.07.06 10:33

VERFASSUNGSSCHUTZ - Fahnder sollen Folter-Aussagen nutzen

Im Kampf gegen den Terror muss der Verfassungsschutz laut seinem Präsidenten Heinz Fromm alle Informationen verwenden - auch wenn sie durch Folter erpresst worden sind. ...

Weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 55,00.html

:vomit:

Ein Verfassungsschutz hat sich in dem Moment selbst disqualifiziert und jeglicher Legitimation beraubt, in dem er Folteraussagen verwenden darf, denn er schützt dann keine schützenswerte Verfassung mehr. Wenn dieses Land Folter direkt oder indirekt anwendet, unterstützt oder fördert, werde ich für die Verfassung gegen den Verfassungsschutz kämpfen.

von **Maharani** » 02.07.06 11:03

Das war heute mein ganz persönlicher Gruß an den Verfassungsschutz!

von **tanrek** » 08.07.06 13:09

Die Machenschaften des italienischen Geheimdienstes Sismi

Nach ersten Zeugenaussagen hat der Geheimdienst zusammen mit der CIA Abu Omar aus Mailand nach Ägypten verschleppt, zur Verschleierung wurden Journalisten bestochen und andere überwacht ...

Weiter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23058/1.html

Mit der neuen Regierung in Italien schreitet nun doch offenbar auch die Aufklärung voran. ... Solange Berlusconi an der Macht, wurden die Machenschaften des Geheimdienstes gedeckt, ...

Unglaublich. Sind wir wirklich Demokratien, oder machen wir uns alle nur etwas vor? :vomit:

von **tanrek** » 08.07.06 19:20

Altersstarrsinn? Ich fordere jedenfalls eine sofortige Absetzung dieser für eine Demokratie nich tragbaren Ministerin:

Bildungsministerin Schavan kritisiert Kopftuch-Urteil

Bildungsministerin Annette Schavan lehnt das Kopftuchtragen muslimischer Lehrerinnen im Unterricht weiter kategorisch ab. Daran ändere auch ihre Niederlage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht nichts. Für diese Position muss sie scharfe Kritik von den Grünen einstecken. ...

Weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 41,00.html

von **tanrek** » 11.07.06 11:30

Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze

Bürgerrechtler lehnen die von der Großen Koalition vorangetriebene Verlängerung und Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ab. Insbesondere die geplanten weiteren Vollmachten für Geheimdienste bezeichnete Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union (HU), als "klar verfassungswidrig". ...

Weiter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/75301

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