Im Streit um die Gesundheitsreform steht die zuständige Ministerin Ulla Schmidt (SPD) im Kreuzfeuer der Kritik. Berichte über ihre Entlassung werden allerdings noch dementiert.
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Im Streit um die Gesundheitsreform steht die zuständige Ministerin Ulla Schmidt (SPD) im Kreuzfeuer der Kritik. Berichte über ihre Entlassung werden allerdings noch dementiert.
Spitzenpolitiker von SPD und Union haben die massive Gehaltserhöhung für die Top-Manager des Siemens-Konzerns kritisiert.
Weizsäcker vermisst Führungsstärke bei Merkel
Nach Meinung des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker leidet die Bundespolitik unter dem Einfluss der Bundesländer. Die Ministerpräsidenten sollten die Bundesregierung «gefälligst regieren lassen», sagte er.
... Der Bundespräsident forderte dazu eine Erhöhung der Bildungsausgaben. "Wir müssen den Mut und die politische Kraft haben, anderes zugunsten der Bildung zurückzustellen", sagte Köhler. ...

tanrek hat geschrieben:Seitdem unser Bundespräsident Indermezzo liest, gibt er erstaunlich gute Statements ab:
Köhler nennt Bildungssituation beschämend... Der Bundespräsident forderte dazu eine Erhöhung der Bildungsausgaben. "Wir müssen den Mut und die politische Kraft haben, anderes zugunsten der Bildung zurückzustellen", sagte Köhler. ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck treffen sich am Freitag in Berlin, um einen Ausweg aus dem Dilemma um die Gesundheitsreform zu suchen.
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Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck vor einem Scheitern von Kanzlerin Merkel. Sie habe mit der SPD eine Vereinbarung über die Ausgestaltung der Gesundheitsreform geschlossen, sagte Struck der „Berliner Zeitung“ vom Freitag. Dies wüssten auch die Unions-Ministerpräsidenten. „Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union daran interessiert sind, dass die Kanzlerin scheitert“, betonte der SPD-Politiker.
GESUNDHEITSREFORM
Krisengipfel im Kanzleramt
Der Streit um die Gesundheitsreform wird zum Belastungstest für die Große Koalition - und immer mehr auch für die Kanzlerin. Das Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten blieb ohne Erfolg. Heute will Angela Merkel mit SPD-Chef Beck in letzter Minute das Scheitern der Gespräche abwenden.
JUGENDSTUDIE
"Die Angst sitzt uns in den Knochen"
Jugendliche treiben Sorgen über ihre Zukunft um - das lesen Forscher aus der neuen Shell-Jugendstudie heraus. Aus Furcht vor Arbeitslosigkeit entwickeln Mädchen demnach großen Ehrgeiz, während Jungs sich möglichst lange im "Hotel Mama" einigeln.
FDP ebnet SPD Weg für Koalitionsausstieg
In der FDP herrscht «tiefe Erbitterung» über Bundeskanzlerin Merkel. In seiner Partei seien daher sozialliberale Gedanken «ganz deutlich zu spüren», sagte FDP- Spitzenpolitiker Kubicki.
In der FDP gibt es Überlegungen, das sozial-liberale Bündnis von SPD und Freien Demokraten wiederzubeleben, das die Bundesrepublik von 1969 bis 1982 regiert hat. Laut einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» gehen die Öffnungsbewegungen zu Gunsten eines Bündnisses mit den Sozialdemokraten nicht zuletzt auf eine Intervention der Ehrenvorsitzenden Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff zurück. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte dagegen vor einer entsprechenden Debatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Parteichef Kurt Beck haben sich zur Umsetzung der umstrittenen Gesundheitsreform bekannt.
„Ich bin zuversichtlich, dieses Projekt der Koalition zu einem guten Ende zu führen“, sagte Merkel am Freitag nach dem knapp einstündigen Krisengespräch mit Beck in Berlin. „An der Union soll es nicht liegen.“ Das komplizierte Vorhaben müsse nach den Irritationen der vergangenen Tage in Gelassenheit zum Abschluss gebracht werden. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, betonte die CDU-Vorsitzende. „Es kommt aus meiner Sicht nicht auf den Tag an, sondern es muss ordentlich und gemeinsam verabschiedet werden.“ Auch Beck zeigte sich optimistisch. „Wir wollen diese Reform umsetzen, aber ohne Hast. Es ist unser fester Wille, daran nicht Unsicherheit entstehen zu lassen.“